Notwendige Schulden für Infrastruktur und Kommunen

Diese Aussage präzisierte der FDP-Chef mit Verweis auf die Verteidigung, betonte aber explizit auch andere Bereiche: „Aber es geht natürlich auch um die Städte und Gemeinden, um die Infrastruktur.“ Trotz dieser Öffnung für neue Kredite mahnte Rülke zu strukturellen Reformen und unterstrich, dass finanzielle Mittel allein nicht ausreichen: „Geld allein löst keine Probleme.“

Schuldenzwang? Finanzministerium widerspricht

Auf die direkte Nachfrage, ob er ausschließe, dass das Land zur Unterstützung der Kommunen neue Schulden aufnimmt, antwortete Rülke mit einer kontroversen Behauptung: „Die Grundgesetzänderung, die wir bekämpft haben, zwingt das Land sogar, neue Schulden zu machen.“ Dieser Darstellung widersprach das baden-württembergische Finanzministerium jedoch umgehend. Ein Sprecher stellte klar: „Die erweiterte strukturelle Verschuldungsmöglichkeit ist eine Option. Die Länder müssen sich nicht verschulden.“

Rülkes moderatere Tonalität steht im Kontrast zur Haltung seiner Partei im vergangenen Herbst, als die Ampelregierung auf Bundesebene am Streit über eine Ausweitung des Kreditrahmens zerbrach. Seinen im Interview behaupteten Schuldenzwang bewertet er selbst nicht uneingeschränkt positiv: „Ich halte das nicht in jedem Fall für richtig.“

Scharfe Kritik am Bund, Lob für Hagel

Scharfe Kritik übte Rülke an der Finanzpolitik der neuen Bundesregierung. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz aufgelegten Schuldenpakete nannte er unmissverständlich: „Die Politik der Union auf Bundesebene ist eine Schuldenpolitik, die ins Unheil führt.“ Deutlich positiver äußerte er sich hingegen über den CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Manuel Hagel. Diesem traue er eine „bessere Politik“ zu und sehe in ihm einen Partner für eine „bürgerliche Wende“ in Baden-Württemberg.

Landtagswahl 2026 als „Mutter aller Wahlen“

Mit Blick auf die kommende Landtagswahl am 8. März 2026 wählte Rülke dramatische Worte und bezeichnete sie als „für die FDP die Mutter aller Wahlen“. Er, der die Liberalen zum dritten Mal in Folge als Spitzenkandidat anführt, verwies auf die historisch guten Ergebnisse im Südwesten und betonte die existenzielle Bedeutung der Wahl: „Wenn die FDP in Baden-Württemberg scheitern sollte, dann wird keiner mehr glauben, dass die FDP jemals wieder irgendwo über fünf Prozent kommt.“