Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich in der Haushaltsdebatte im Bundestag für eine Anpassung des parlamentarischen Verfahrens zum Bundeshaushalt 2026 ausgesprochen. Hierbei bezog er sich insbesondere auf das Sondervermögen, welches seiner Ansicht nach noch nicht die erforderliche Flexibilität biete.
Schnieder hob hervor, dass in allen Bereichen der Verkehrsinfrastruktur, über sämtliche Verkehrsträger hinweg, gehandelt werden müsse. Angesichts der neuen Architektur zur Finanzierung von Verkehrsinvestitionen, die einen erhöhten Anteil an Mitteln außerhalb des eigentlichen Verkehrsetats vorsieht, sei dies für den Verkehrsminister allein nicht zu bewerkstelligen. Er äußerte sich zuversichtlich, dass gemeinsam eine praktikable Lösung gefunden werden kann.
„Denn diese Bundesregierung eint das Ziel, Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen zu schaffen“, so der Minister. Das gemeinsame Bestreben sei es, Schienen und Straßen im gesamten Bundesgebiet „endlich auf Vordermann zu bringen“. Die Dringlichkeit sei auch deshalb so hoch, weil im Straßenbau die Mittel, anders als noch vor einigen Jahren, sehr schnell abgerufen würden. „Die Verkehrspolitik hat geliefert, Haushaltsreste gehen in dem Bereich gegen Null und die Baufirmen stehen bereit“, konstatierte Schnieder. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens werde man sich daher für mehr Flexibilität bei den Verkehrsinvestitionen einsetzen, da die aktuelle Struktur des Sondervermögens dessen volle Wirksamkeit noch nicht ermögliche.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
