Europäische Kommission

Brüssel: Grüne warnen vor Datenrisiken bei EU-Sammelgesetz

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Vor der Präsentation des EU-Sammelgesetzes zur Bürokratieentlastung äußert die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Alexandra Geese, deutliche Bedenken. Sie befürchtet eine mögliche Aufweichung von Datenschutzregeln und eine Gefährdung der

Brüssel: EU-Kommissarin Roswall plant Naturgutschriften

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EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall setzt sich für die Einführung von Naturgutschriften ein, um die Finanzierung von Naturwiederherstellungsmaßnahmen zu sichern. Diese handelbaren Zertifikate sollen Anreize für Renaturierungsprojekte schaffen und zur Erreichung der

EU verschärft Visa-Regeln für russische Staatsbürger

EU verschärft Visa-Regeln für russische Staatsbürger

Die Europäische Kommission schränkt die Vergabe von Schengen-Mehrfachvisa für in Russland lebende Antragsteller deutlich ein. Künftig werden in der Regel nur noch einmalige Besuchervisa ausgestellt – mit wenigen Ausnahmen.

Woidke fordert Zustimmung in Berlin zu Stahlschutzzöllen

Woidke fordert Zustimmung in Berlin zu Stahlschutzzöllen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke drängt energisch auf die rasche Einführung von Schutzzöllen auf Stahlimporte. Er betont die Notwendigkeit, europäische Unternehmen und Arbeitsplätze vor unfairen Handelspraktiken zu schützen. Dies sei entscheidend

Länder fordern E-Fuel-Verbrenner über 2035 hinaus

Länder fordern E-Fuel-Verbrenner über 2035 hinaus

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der deutschen Länder setzen sich aktiv für die Zulassung von „E-Fuel-Only“-Fahrzeugen auch nach dem Jahr 2035 ein. Ein „starres Verbot der Verbrennertechnologie“ würde laut ihnen die

Berlin: Wirtschaftsministerin fordert Lockerung der CO2-Grenzwerte

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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihr italienischer Kollege Adolfo Urso haben die EU-Kommission gemeinsam aufgefordert, die CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen und das Verbrenner-Aus anzupassen. Dieses Vorgehen wurde parteiintern überraschend aufgenommen und

Europäische Kommission verdoppelt Einsatz für die Arktis

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Der Vorschlag der Europäischen Kommission, ihre finanzielle Unterstützung für Grönland zu verdoppeln, leitet eine Wende ein, um die strategischen Interessen der EU in der arktischen Region gegen die Ambitionen Russlands,

Temu wird von der EU untersucht

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Temu ist Teil der Online-Plattformen, gegen die wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste ermittelt wird.

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Woidke fordert Zustimmung in Berlin zu Stahlschutzzöllen

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