Ampel-Streit um Steuerentlastung eskaliert
Der Streit um eine Entlastung von Bürgern bei der Einkommensteuer nimmt Fahrt auf. Während die Union eine Anhebung der Schwelle zum Spitzensteuersatz fordert, pocht die SPD auf eine stärkere Beteiligung von Top-Verdienern.
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat die von der CDU signalisierte Bereitschaft zur Reform ausdrücklich begrüßt. Er betonte im Handelsblatt die dringende Notwendigkeit einer spürbaren Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um die Kaufkraft zu stärken und so die Nachfrage sowie das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Konkret hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgeschlagen, die Grenze für den Spitzensteuersatz von derzeit etwa 68.000 Euro Bruttojahreseinkommen auf 80.000 Euro anzuheben. Ziel sei es, die sogenannte „Mittelstandsbauch“ im Steuerverlauf abzuflachen. Eine Umsetzung peilt die Union zur Mitte der aktuellen Legislaturperiode an.
Spitzeneinkommen sollen tiefer in die Tasche greifen
Roloffs Zustimmung zur Anhebung der Schwelle steht unter einer klaren Bedingung: Sie dürfe nur als Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets erfolgen. „Eine Verschiebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz als Teil eines Maßnahmenpakets kann mit Blick auf mittlere Einkommen sinnvoll sein“, erklärte er. Gleichzeitig machte der SPD-Politiker unmissverständlich klar, dass die Leistungsträger der Gesellschaft stärker zur Kasse gebeten werden müssten. Konkret fordert die SPD einen höheren Spitzensteuersatz für die höchsten Einkommen.
Auch bei den geplanten Reformen des Bürgergeldes stößt ein Vorschlag der Union auf deutliches Ablehnung. Linnemann hatte angeregt, bei der anstehenden Bürgergeld-Reform strengere Regeln für den Hinzuverdienst einzuführen. Roloff bezeichnete diesen Vorstoß als „nicht schlüssig“ und prophezeite, dass er dazu führen würde, dass Menschen weniger Stunden arbeiten. Stattdessen bräuchte es Anreize, die zum Mehr arbeiten motivieren würden.
