Fehlende Taten statt schöner Worte
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist am Sonntag ohne spürbare Fortschritte für die Ukraine zu Ende gegangen. Nach Ansicht von Roderich Kiesewetter (CDU) und Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, blieben die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurück.
Kiesewetter monierte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“, dass die Konferenz sich vor allem auf die Analyse der aktuellen geopolitischen Lage beschränkt habe. „Europa fehlt weiter ein gemeinsames Ziel der Ukraine-Unterstützung und ein Handlungsplan für die künftige europäische Sicherheitsarchitektur“, erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Besondere Enttäuschung äußerte Kiesewetter über das Ausbleiben von Ankündigungen zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Auch die Forderung an Russland, das Existenzrecht seiner Nachbarstaaten anzuerkennen, sei auf der MSC nicht lautstark genug formuliert worden. Die Beiträge der westlichen Länder seien von „Hybris“ geprägt gewesen und hätten „ohne konsequente Handlungsvorgaben“ geendet.
Auch Andrij Melnyk zeigte sich unzufrieden. „Die Antwort auf die entscheidende Frage fehlte“, sagte er trotz „flammender Grundsatzreden“. Die dringende Frage, „Was müsste die EU, was müsste Deutschland schon heute militärisch tun, um die Kriegsdynamik zu verändern und Russland zum Frieden zu zwingen?“, sei unbeantwortet geblieben.
Melnyk warnte im Vorfeld der Konferenz bereits davor, dass ein „de-facto-Weiter-so-Kurs Europas“ den Krieg „um Jahre verlängern“ werde. Die nun geäußerte Kritik deutet darauf hin, dass diese Befürchtung auf der MSC nicht entkräftet werden konnte.
