Europa soll digitale Unabhängigkeit stärken
Die Grünen mahnen zu mehr Unabhängigkeit gegenüber den USA, insbesondere im digitalen Sektor. Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Partei, fordert Europa auf, trotz möglicher Konflikte mehr Tempo bei der eigenen technologischen Entwicklung zu zeigen. Ein zentrales Anliegen sei der Aufbau sicherer europäischer Clouds, Anbieter in den Bereichen Verteidigung und Energie sowie stabiler staatlicher Schnittstellen innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre.
„Bei Cloud, Rechenzentren, KI-Factories heißt es jetzt: gemeinsam investieren und dann als Staat auch gezielt europäische Technik kaufen, Akteure zusammenbringen, Nutzung verabreden“, sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online.
Brantner kritisierte, dass Teile Europas und die EU-Kommission zögerten, sich mit US-Präsident Donald Trump anzulegen. „Donald Trump droht ja ständig – auch deswegen will ich, dass Europa unabhängiger wird.“ Europa sei ein attraktiver Markt, der selbstbewusst genutzt werden könne, so die Politikerin. Abhängigkeiten bestünden im Digitalen, im Energiebereich und bei der Verteidigung. Sie hält die Möglichkeit nicht für ausgeschlossen, dass Trump kurzfristig Exportzölle auf LNG-Gas verhängt, falls die EU digitalrechtliche Maßnahmen gegen US-Unternehmen ergreift.
Des Weiteren warnte Brantner vor dem Einfluss von US-Tech-Unternehmern wie Elon Musk und Peter Thiel. Sie würden versuchen, sinnvolle Regulierungen unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung zu schwächen und Schutzstandards abzubauen. „Da stelle ich mich klar dagegen“, so Brantner. Sie plädierte zudem für ergänzende Regelungen, wie beispielsweise ein Verbot von Technologien, die Menschen ohne Zustimmung digital entkleiden und sexualisieren, und nannte hierbei die KI „Grok“ als Beispiel.
