AfD sieht „richtige Richtung“
Die AfD begrüßt die jüngsten Vorstöße von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Reform des Spitzensteuersatzes und des Bürgergeldes. Aus Sicht der Union müsse der Mittelstand im Zuge einer grundlegenden Steuerreform von seiner Last befreit werden, wie René Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, der „Welt“ sagte. Die Bürger würden derzeit unter einer historisch hohen Gesamtbelastung durch Steuern und Abgaben leiden.
Springers Forderung: „spürbare Entlastungen für Leistungsträger, Familien und den arbeitenden Mittelstand – nicht bloß ein paar homöopathische Korrekturen kurz vor dem CDU-Parteitag“. Linnemanns Vorschlag, die Zuverdienstregeln beim Bürgergeld zu verschärfen, gehe zwar in die „richtige Richtung“. Er sei aber überzeugt: „Er wird aber spätestens im Bundestag an der leistungsfeindlichen SPD scheitern“.
Grüne und Linke mit scharfer Kritik
Conter-Attacks kamen umgehend von den politischen Gegnern. Die Grünen erteilten Linnemann eine „harte Absage“. Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen-Fraktionschef, erklärte: „Millionen Menschen werden von der CDU erst als faul beschimpft und dann ignoriert und vergessen“. Stattdessen brauche es eine Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen durch eine Senkung der Stromsteuer für alle. Audretsch warf Linnemann vor, das Grundprinzip, dass mehr Arbeit sich lohnen müsse, einzureißen.
Die Linke stufte den Spitzensteuersatz-Vorschlag als „einseitig und chaotisch“ ein. Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Linksfraktion, kritisierte den Vorstoß als „Angriff auf alle, die aufstockendes Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung beziehen“. „Am Ende wird wieder Menschen mit wenig Geld in die Tasche gegriffen – eine Frechheit“, so Achelwilm. Sie forderte stattdessen eine Erhöhung des Grundfreibetrags und eine Vermögenssteuer.
Linnemann hatte in der „Bild am Sonntag“ vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro Jahresbrutto zu erheben. Zudem plädiert er für strengere Zuverdienstregeln beim Bürgergeld.
