Bedenken wegen fehlender Details
Die Pläne der SPD sehen vor, die private DB-Sicherheit und die Bundespolizei an Bahnhöfen in einem neuen „Zentralen Objektschutz Bahn“ zusammenzuführen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich hierzu skeptisch. „Es fehlen noch viele Details, um die Idee der SPD abschließend beurteilen zu können“, erklärte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für den Bereich Bundespolizei, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Roßkopf bemängelte, dass das SPD-Papier viele offene Fragen aufwirft. „Welcher Status soll für die `neuen` Beschäftigten geschaffen werden?“ fragte er. „Welche tatsächlichen, genauen Aufgabenbeschreibungen sind zu treffen? Wer soll die Finanzierung übernehmen?“ Weiterhin wies er darauf hin, dass die Bahn als Eigentümerin auch eigene Schutzmaßnahmen und die Wahrnehmung des Hausrechts leisten müsse, was im Papier nicht thematisiert werde.
SPD kritisiert zersplitterte Zuständigkeiten
Nach Ansicht der SPD-Innenpolitiker ist die aktuelle Sicherheitssituation bei der Bahn durch „parallele Zuständigkeiten und ein Nebeneinander unterschiedlicher Akteure“ geprägt. In dem Papier heißt es, dass unterschiedliche Standards, Befugnisse und Verantwortlichkeiten zu „Koordinationsproblemen, Reibungsverlusten und einem uneinheitlichen Schutzniveau“ führen.
Die DB-Sicherheit und ihre Subunternehmer beschäftigen derzeit rund 5.000 Personen. Hinzu kommen weitere Sicherheitskräfte, die von anderen Eisenbahnunternehmen engagiert werden und in deren Nahverkehrszügen patrouillieren. Diese Akteure werden in den SPD-Plänen offenbar nicht berücksichtigt.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
