Gegen Cyberattacken und Spionage
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ mit erweiterten operativen Fähigkeiten machen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Dobrindt, die bisherige Bezeichnung „Nachrichtendienst“ reiche für die Abwehr moderner Bedrohungen nicht aus.
Notwendig sei es, dem Verfassungsschutz Befugnisse zur Abwehr vor allem im digitalen Raum zu verschaffen. „Er soll operative Fähigkeiten erhalten, die ihm beispielsweise ermöglichen, aktive Abwehrmaßnahmen gegen Cyberattacken aus dem Ausland zu ergreifen und einen Angreifer auch zu stören bzw. seine Infrastruktur zu zerstören.“
Auch im analogen Bereich sieht Dobrindt Handlungsbedarf. Operative Befugnisse seien dort wichtig, „wenn es darum geht, zu verhindern, dass sensible Informationen in die Hände fremder Mächte geraten“. Die Bundesregierung sei hierzu in Abstimmung, so der Minister.
Angesichts der zunehmenden hybriden Bedrohungen aus dem In- und Ausland müssten die Abwehrfähigkeiten der deutschen Sicherheitsbehörden gestärkt werden. Das von Dobrindt erwähnte „gemeinsame Abwehrzentrum hybrid“, das verschiedene Akteure bündeln soll, werde beim Verfassungsschutz angesiedelt und nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums aufgebaut.
