Ausbau bremsen statt fördern?

Wirtschaftsministerium plant neue Hürden für Ökostrom

Wirtschaftsministerium plant neue Hürden für Ökostrom
Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Das Bundeswirtschaftsministerium plant Gesetzesänderungen, die den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland erschweren könnten. Ein interner Entwurf sieht vor, dass Gebiete mit Netzengpässen künftig unattraktiver für neue Ökostromanlagen werden. Dies könnte den geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien erheblich verlangsamen.

Mehr Kosten für Ökostrom-Projekte

Gebiete, in denen es bereits heute zu Stromnetzausfällen kommt, sollen laut einem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums künftig als „kapazitätslimitiertes Netzgebiet“ eingestuft werden. Wer dort neue Wind- oder Solaranlagen errichten will, soll nur dann einen schnellen Netzanschluss erhalten, wenn er bereit ist, auf Entschädigungen bei künftigen Abregelungen zu verzichten – und das bis zu zehn Jahre lang.

Abregelungen sind nötig, wenn die Stromnetze die produzierte Ökostrommenge nicht transportieren können. Bisher erhielten Anlagenbetreiber dafür Geld, was ein wichtiger Teil ihrer Kalkulationen ist. Der Branchenverband bewertet diese geplante Regelung als potenziellen „Killer“ für viele Projekte.

Baukostenzuschüsse gefordert

Zusätzlich plant das Ministerium, dass Netzbetreiber von den Erbauern neuer Ökostromanlagen künftig sogenannte Baukostenzuschüsse verlangen dürfen. Diese sollen dazu dienen, den Ausbau und die Verstärkung der Netze mitzufinanzieren. Dies würde die Investitionskosten für neue Anlagen weiter in die Höhe treiben.

Das Ministerium selbst bestätigt, dass man an Maßnahmen zur „besseren Synchronisierung des Ausbaus von Erneuerbaren und Netzen“ arbeite. Aktuell melden Netzbetreiber eine „Antragsflut“ von Großbatteriespeichern mit Anschlüssen für rund 400 Gigawatt Leistung – ein Volumen, das die Kapazitäten übersteigen dürfte. Auch Industrieanlagen, Rechenzentren und Ladeinfrastrukturen konkurrieren bereits um die begrenzten Netzanschlüsse.