Unmissverständliche Forderung
Für die SPD-Frauen ist die Sache klar: Eine Reform des Bundestagswahlrechts darf es nur geben, wenn damit eine paritätische Vertretung von Frauen im Parlament sichergestellt wird. Daran lässt Carmen Wegge, Bundesvorsitzende der SPD-Frauen, keinen Zweifel: „Für die SPD-Frauen kann ich klar sagen: keine Wahlrechtsreform ohne Parität“, sagte sie dem Magazin „Stern“.
Sie begründet diese Haltung damit, dass eine Reform, die die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen ignoriere, schlicht hinter den Zeitgeist zurückfalle. „Die Erwartungshaltung der Frauen ist klar: Es ist Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.“
Koalition will reformieren – Union skeptisch
Die schwarz-rote Koalition hat sich im Koalitionsvertrag durchaus vorgenommen, das Wahlrecht zu überarbeiten. Eine eigens dafür eingesetzte Kommission soll Vorschläge erarbeiten. Auch die Frage, ob Menschen bereits ab 16 Jahren wählen dürfen, steht auf der Agenda. Zwei Prüfaufträge wurden festgeschrieben: Wie die „gleichberechtigte Repräsentanz“ von Frauen im Parlament gewährleistet werden kann, ist eine davon.
Von der CDU-Seite gibt es dagegen eher verhaltene Reaktionen. Nina Warken, Bundesvorsitzende der Frauen-Union, äußert sich grundsätzlich offen für Parität, bremst aber mit Blick auf die Verfassung: „Ich bin grundsätzlich für Parität, aber es gibt verfassungsrechtliche Hürden.“ Das primäre Ziel sei ein stabiles Wahlrecht. Sie verteidigt die Idee, dass alle direkt gewählten Abgeordneten ihren Platz im Bundestag sicher haben sollten und kritisiert, dass die aktuelle Regelung dazu führe, dass Frauen ausgeschlossen werden.
