Europa verlangt klare Ansagen
Die Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann kritisiert die mangelnde Transparenz bezüglich der Kriegsziele der USA und Israels im Iran. „Europa braucht jetzt Klarheit von den USA und Israel, welches Ziel sie tatsächlich verfolgen“, sagte Neumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Erst mit einer eindeutigen Zielvorgabe könne Europa eine konstruktive Rolle im Konflikt mit den Golf-Staaten finden. Oberste Priorität müsse der Schutz der Menschen in der Region sein.
EU wurde übergangen
Neumann beklagte, dass die Europäische Union bei der Planung und Durchführung der ersten Militärschläge komplett außen vor gelassen wurde. Sie betont die Notwendigkeit enger Abstimmung und Handlungsfähigkeit in den kommenden Tagen, da die Entwicklungen im Iran direkte Auswirkungen auf Europa haben.
Warnung vor Eskalation
Die EU-Abgeordnete mahnte vor unvorhersehbaren Folgen der Angriffe. „Wir können nur hoffen, dass die USA und Israel einen wirklich guten Plan haben und nicht auf eine große, lange andauernde Eskalation zusteuern“, erklärte Neumann. Frühzeitige und gezielte Gegenangriffe des Iran auf US-Militärbasen zeigten die gute Vorbereitung Teherans.
Regimewechsel unwahrscheinlich
Erfahrungen aus früheren Konflikten zeigten, dass ein Regimewechsel im Iran nicht durch äußere Einwirkung herbeigeführt werden könne. Laut Neumann bedürfe es dafür des Überlaufens weiter Teile des iranischen Sicherheitsapparates, wofür es derzeit keine Anzeichen gebe. Berichte über Tote unter Schülerinnen bei einem Raketenangriff im Iran verdeutlichen die humanitäre Tragödie.
Hoffnung auf das Volk
Michael Rimmel, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel, sieht die Chance für einen Führungswechsel im Iran primär in der Eigeninitiative der iranischen Bevölkerung. „Wenn das iranische Volk einen Führungswechsel forciert, könnte es klappen“, so Rimmel. Er stellt jedoch fest, dass dies mit Luftangriffen allein nicht zu erreichen sei.
Strategisch günstiger Zeitpunkt
Rimmel betrachtet die Angriffe Israels und der USA als strategisch vorteilhaft, da der Iran derzeit militärisch geschwächt sei. Die Kapazitäten zur Attacke seien reduziert, auch Hisbollah und Hamas seien angeschlagen. „Strategisch gab es für so einen Angriff also lange keine so günstigen Bedingungen mehr“, so Rimmel.
Erwartungen an die EU
Israel erwarte von der EU Unterstützung für die Angriffe, zunächst aber die Evakuierung eigener Bürger aus der Konfliktzone. „Die israelische Regierung erwartet aber schon, dass EU den Angriffskrieg versteht – und sie zumindest moralisch unterstützt.“
