Ärger in der SPD wächst
Ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Hahn bei Integrationskursen zugedreht. Ein Schreiben der Fraktionsspitze an die Abgeordneten macht den Unmut deutlich: Die Entscheidung sei bei freiwilligen Teilnehmern getroffen worden und halte einer integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitischen Prüfung nicht stand.
Die Sozialdemokraten betonen die Unverzichtbarkeit der Kurse für eine gelingende Integration und ein funktionierendes Migrationssystem. Innenpolitiker der Fraktion wie Hakan Demir sprechen gar von einem „Foul“ des Innenministeriums, den Koalitionspartner außen vor zu lassen. „Das letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen. Wir dürfen das nicht akzeptieren“, äußert sich Demir kämpferisch. Auch SPD-Fraktionsvizechefin Sonja Eichwede hebt die „besondere Bedeutung“ der offenen Kurse für die gesellschaftliche und berufliche Integration hervor.
Union verteidigt Dobrindt
Ganz anders die Reaktion aus der Union: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nennt Dobrindts Vorgehen „völlig zu Recht“. Die Integrationsförderung müsse sich auf jene konzentrieren, die eine Bleibeperspektive in Deutschland hätten. „Lange genug haben wir mit wahllosen Integrationsangeboten die falschen Signale an abgelehnte Asylbewerber gesendet, die die Pflicht haben, das Land zu verlassen“, argumentiert Schuster.
Krisengespräch brachte noch keine Lösung
Ein vertrauliches Krisengespräch am Mittwochabend brachte bisher keine Einigung. SPD-Innen- und Haushaltspolitiker sollen mit dem Bundesinnenministerium weiter ausloten, ob ein Kompromiss erzielt werden kann. Im Kern geht es darum, ob durch Einsparungen an anderer Stelle genügend Mittel frei werden, um einen Großteil der Integrationskurse zu erhalten. Nach Dobrindts Plan sollen künftig nur noch Personen mit erfolgreichem Asylverfahren oder guter Bleibeperspektive Anspruch auf staatlich finanzierte Kurse haben.
