Massiver Unmut in der SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion ist über den Kurswechsel des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) bei der Finanzierung von Integrationskursen verärgert. Ein Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer sei „ohne Abstimmung“ erfolgt, heißt es in einem Schreiben der Fraktionsspitze an die Abgeordneten.
Die Entscheidung wird als „falsch“ in integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitischer Hinsicht bezeichnet. Die Kurse seien „unverzichtbar“ für eine gelingende Integration und ein funktionierendes Migrationssystem.
„Ein Foul“ und Kampfansage
Innenpolitiker der SPD-Fraktion scharft nach. „Dass das Innenministerium den Koalitionspartner bei einer solchen Entscheidung nicht einbindet, halte ich für ein Foul“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er kündigte Widerstand an: „Das letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen. Wir dürfen das nicht akzeptieren.“
Auch SPD-Fraktionsvizechefin Sonja Eichwede betonte die Wichtigkeit der Kurse für die Integration von Zuwanderern in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.
Union verteidigt Dobrindt
Aus der Union erhält Dobrindt dagegen Unterstützung. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) bezeichnete die Zurückführung der Integrationsförderung auf freiwillige Teilnehmer mit Bleibeperspektive als „völlig zu Recht“.
Man müsse gezielt diejenigen unterstützen, die eine Perspektive in Deutschland hätten. Lange Zeit habe man „mit wahllosen Integrationsangeboten die falschen Signale an abgelehnte Asylbewerber gesendet, die die Pflicht haben, das Land zu verlassen“, so Schuster.
Krisengespräch ohne Einigung
Am Mittwochabend fand ein vertrauliches Krisengespräch statt, eine Lösung scheint jedoch noch nicht in Sicht. SPD-Innen- und Haushaltspolitiker wollen mit Vertretern des Bundesinnenministeriums weiter über mögliche Kompromisse verhandeln. Im Kern geht es darum, ob anderswo im Ministerium gespart werden kann, um die Integrationskurse für einen größeren Kreis zu erhalten.
Dobrindts Plan sieht vor, dass die Teilnahme von Asylbewerbern, Geduldeten, aus der Ukraine zugezogenen Menschen sowie EU-Bürgern zukünftig nicht mehr pauschal vom Staat bezahlt wird. Nur noch Kurse für Personen mit positivem Asylverfahren oder guter Bleibeperspektive sollen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
