Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) übte scharfe Kritik an Außenminister Johann Wadephul (CDU) bezüglich dessen Aussagen zur Freilassung lebender Geiseln durch die Hamas. Nouripour wirft Wadephul eine „verharmlosende Gleichsetzung“ der Terrororganisation Hamas mit dem Staat Israel vor.
Diese Kritik äußerte Nouripour in einem Brief an den israelischen Botschafter Ron Prosor, über den die FAZ berichtete. Der Anlass war eine Aussage Wadephuls im Deutschlandfunk: „Dort sagte der Außenminister, er habe festgestellt, ‚dass beide Seiten verstanden haben, dass auf militärischem Wege, mit Kampf, mit Gewalt, mit Töten, mit Gefangenhalten keine Lösung zu erzielen ist‘.“ Nouripour bezeichnete diese Formulierung in seinem Schreiben an Prosor als „in der Sache falsch“ und „unerträglich“.
Im Verlauf des Briefes betonte der Bundestagsvizepräsident zudem, dass der 13. Oktober, der Tag der Geiselfreilassung, zwar „ein Tag der Freude“ sei. Gleichzeitig sei dieser Tag aber auch eine Verpflichtung für Deutschland, sicherzustellen, dass sich Massaker wie die vom 7. Oktober 2023 nicht wiederholen.
Nouripour äußerte auch Bedenken über aktuelle Entwicklungen: „Mit Sorge habe ich die Entwicklung der vergangenen Wochen auch auf den deutschen Straßen verfolgt“, schrieb er. Er betonte die Bedeutung, dass Deutschland nun aktiv die Chance auf Frieden im Nahen Osten unterstützen müsse, insbesondere beim Wiederaufbau in Gaza.
Abschließend hob er die Rolle Deutschlands hervor: „Deutschland muss aber auch entschieden dazu beitragen, das Existenzrecht Ihres Landes zu schützen. Im Nahen Osten wie hierzulande“, so Nouripour in seinem Brief an den israelischen Botschafter. Er forderte, dass alle Demokraten konsequent einem „Normalisierung von Judenhass“ entgegenwirken und „Antisemitismus, egal, von wem er ausgeht, bekämpfen“ müssen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
