Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat sich nach der Razzia in einem Frankfurter Polizeirevier klar positioniert und eine schnelle sowie konsequente Aufklärung der erhobenen Vorwürfe von Polizeigewalt gefordert.

„Es ist gut, dass die Frankfurter Polizei und die Staatsanwaltschaft die Vorgänge auf dem 1. Frankfurter Polizeirevier mit aller Klarheit und konsequent aufklären wollen“, so Mihalic gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online.

Ein besonderes Augenmerk legte die Grünen-Politikerin auf den Ort des Geschehens: „Auffallend ist, dass es sich um dasselbe Revier handelt, welches wegen des Skandals zum sogenannten NSU 2.0 in die Schlagzeilen geraten ist“. Sie erinnerte daran, dass in diesem Kontext zwar einige Verfahren gegen mutmaßlich beteiligte Polizeibeamte eingestellt wurden, andere jedoch rechtskräftig verurteilt wurden. „Sollte es hier irgendeinen persönlichen oder sachlichen Zusammenhang geben, muss das schleunigst geklärt werden“, forderte Mihalic.

Die aktuellen Tatvorwürfe, welche die Staatsanwaltschaft erhoben hat, deuteten auf einen erneuten „handfesten Skandal“ hin, der das Vertrauen der Öffentlichkeit massiv erschüttere. Insbesondere der Verdacht des Machtmissbrauchs, der rechtswidrigen Gewaltanwendung durch Polizisten und des mutmaßlichen Wegschauens von Kollegen wögen besonders schwer.

Mihalic betonte die fundamentale Rolle der Polizei in einem Rechtsstaat: „Die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols muss stets über jeden Zweifel erhaben sein“. Sie appellierte an die Verantwortung des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU): „Der hessische Innenminister Roman Poseck ist in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass jeder einzelne seiner Beschäftigten mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und klar ersichtlich dem Rechtsstaat dient und diesen nicht mit Füßen tritt.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)