Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich für eine Intensivierung der Forschung und die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel zur Abwehr feindlicher Drohnen aus. Gegenüber der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe) betonte Dobrindt, dass die jüngsten Drohnensichtungen über München „ein weiterer Weckruf“ seien. Er führte aus, dass der Wettlauf zwischen der Bedrohung durch Drohnen und den Maßnahmen zu ihrer Abwehr immer intensiver werde. „Wir brauchen jetzt mehr Finanzierung, Förderung und Forschung“, so der Innenminister.

Dobrindt schlägt vor, die Finanzierung und Forschung zur Drohnenabwehr sowohl „national als auch auf europäischer Ebene“ zu verstärken. Er kündigte zudem für Mittwoch eine Verschärfung des Polizeigesetzes an, die den Abschuss von Drohnen in Deutschland regeln soll.

Kritik an Dobrindts Handhabung der Drohnenbedrohung kommt von Grünen-Chef Felix Banaszak. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Samstag) äußerte Banaszak sein Unverständnis darüber, dass Dobrindt sich seit seinem Amtsantritt offenbar nur wenig mit dem Thema befasst habe. Er stellte fest, dass es momentan „noch nicht einmal ein aktuelles Lagebild zu den bald täglichen Vorfällen mit Drohnen in Deutschland gibt“.

Banaszak wies darauf hin, dass Russland mit Drohnen, Hackerangriffen und Sabotageakten gezielt Unruhe in Europa stiften wolle. „Es ist überfällig, dass die Bundesregierung jetzt ins Handeln kommt, weiterer Stillstand gefährdet unsere innere und äußere Sicherheit“, so der Grünen-Vorsitzende.

Konkret forderte Banaszak Dobrindt auf, alle relevanten Akteure an einen Tisch zu bringen, um „klare und pragmatische Lösungen zum Umgang mit Drohnen zu finden und unsere kritische Infrastruktur wirksam zu schützen“. Er betonte die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern zu verbessern und das lange überfällige Kritis-Dachgesetz zu verabschieden. Dieses Gesetz, das den Schutz kritischer Infrastruktur verbessern soll, wurde kürzlich vom Bundeskabinett beschlossen und muss nun vom Bundestag verabschiedet werden.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)