Das Auf und Ab der Millionen
Konkret dürfen sich die Kassenhüter des Landes in diesem Jahr über zusätzliche 143 Millionen Euro freuen. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der wirtschaftlichen Gesamtlage. Denn schon im kommenden Jahr 2026 schlägt das Pendel um: Dann rechnet das Finanzministerium mit einem Minus von 131 Millionen Euro im Vergleich zu den bisherigen Planungen.
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz kommentiert die Zahlen gewohnt nüchtern: „Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten war zu erwarten, dass wir nicht mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen können. Für dieses und nächstes Jahr kommen wir dank unserer vorausschauenden Vorsorge praktisch auf null raus. Das heißt: kein Einbruch der Steuereinnahmen, aber eben auch keine zusätzlichen finanziellen Spielräume durch Mehreinnahmen.“
Die aktuelle Prognose basiert auf der Externer Link: Frühjahrsprojektion der Bundesregierung, die für Deutschland in diesem Jahr von einer wirtschaftlichen Stagnation ausgeht und erst für 2026 ein bescheidenes BIP-Wachstum von einem Prozent vorhersagt.
Vorsorge aufgebraucht – neue Lasten drohen
Ein wichtiger Faktor: In der Externer Link: bundesweiten Schätzung sind bereits Ende 2024 beschlossene Steuerentlastungen des Bundes (Einkommensteuertarife, Kinderfreibeträge, Kindergelderhöhungen) eingepreist. Diese führen im Bundesergebnis zu deutlichen Mindereinnahmen, die auch auf die Länder durchschlagen. Baden-Württemberg hatte für diese absehbaren Mindereinnahmen im laufenden Haushalt bereits Vorsorge getroffen – ohne diese wären die prognostizierten Mindereinnahmen um rund 1,1 Milliarden Euro höher. Doch Finanzminister Bayaz stellt klar: Diese Vorsorge für 2025/2026 ist nun aufgebraucht.
Und neue Herausforderungen stehen bereits vor der Tür: Geplante Steuerentlastungen der neuen Bundesregierung, insbesondere bei den Abschreibungsregeln für Ausrüstungsinvestitionen (degressive Abschreibung von 30 Prozent für 2025-2027), sind in der aktuellen Mai-Schätzung noch gar nicht enthalten. Bayaz dazu: „In der Sache sind die geplanten steuerlichen Vergünstigungen von Investitionen richtig. Allerdings werden sie uns allein im Jahr 2026 einen dreistelligen Millionenbetrag kosten, in den darauffolgenden Jahren steigt dieser Betrag deutlich. Es wird ein ziemlicher finanzieller Kraftakt für Land und Kommunen das zu stemmen.“
Die Zahlen im Detail für Baden-Württemberg (netto):
| Jahr | Ansatz Haushalt / Mittelfristige Finanzplanung 2024-2028 *) | Ergebnis Mai-Steuerschätzung 2025 | Delta |
|---|---|---|---|
| 2025 | 38.472 Mio. € | 38.615 Mio. € | +143 Mio. € |
| 2026 | 39.871 Mio. € | 39.740 Mio. € | -131 Mio. € |
| 2027 | 40.628 Mio. € | 40.807 Mio. € | +179 Mio. € |
| 2028 | 41.781 Mio. € | 42.011 Mio. € | +230 Mio. € |
| 2029 | 43.292 Mio. € | 43.266 Mio. € | -27 Mio. € |
*) Basis für alle Jahre: Oktober-Schätzung 2024
Dunkle Wolken über den Kommunen
Besonders bitter sieht es für die Städte und Gemeinden im Land aus. Sie müssen sich laut aktueller Schätzung in den kommenden Jahren auf deutliche Mindereinnahmen einstellen:
| Jahr | Ergebnis Oktober-Steuerschätzung 2024 | Ergebnis Mai-Steuerschätzung 2025 | Delta |
|---|---|---|---|
| 2025 | 32.075 Mio. € | 31.692 Mio. € | -383 Mio. € |
| 2026 | 33.318 Mio. € | 32.851 Mio. € | -467 Mio. € |
| 2027 | 34.138 Mio. € | 33.869 Mio. € | -270 Mio. € |
| 2028 | 35.099 Mio. € | 35.027 Mio. € | -72 Mio. € |
| 2029 | 36.410 Mio. € | 36.146 Mio. € | -263 Mio. € |
Diese Entwicklung dürfte die Debatten um kommunale Haushalte und notwendige Investitionen vor Ort weiter anheizen. Die finanzielle Decke wird dünner – für das Land und seine Kommunen.
