Die vierte Nord-Finanzministerkonferenz in Lübeck widmete sich zentralen finanziellen Herausforderungen der norddeutschen Länder. Wie das niedersächsische Finanzministerium mitteilte, standen neben der angespannten Haushaltssituation auch Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung und die anstehenden Tarifverhandlungen auf der Tagesordnung.

Trotz positiver Signale aus der im Oktober veröffentlichten Steuerschätzung bleibt die finanzielle Lage der Länder weiterhin prekär. Die Notwendigkeit, auf Kredite und Rücklagen zurückzugreifen, unterstreicht die Dringlichkeit der Debatte. Die norddeutschen Länder sehen Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht, die Wirtschaft zu stärken. Eine zentrale Forderung richtet sich an die Kommission zur Reform der Schuldenbremse: Sie soll Wege aufzeigen, wie Investitionen auch außerhalb der bestehenden Schuldenregeln ermöglicht werden können, um zukunftsweisende Projekte nicht zu behindern.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Gespräche in Lübeck war die Forderung nach der Möglichkeit, in Krisenzeiten überjährig Notkredite aufnehmen zu können. Die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit, insbesondere im Zuge der Corona-Pandemie, hätten deutlich gemacht, dass außergewöhnliche finanzielle Belastungen sich nicht auf ein einziges Kalenderjahr beschränken lassen. Diese Flexibilität wird als entscheidend für die Handlungsfähigkeit in zukünftigen Krisen angesehen.

Zusätzlich zu diesen Hauptthemen befassten sich die Finanzminister mit weiteren wichtigen Aspekten. Dazu gehörten die Forderung nach einer gerechteren Erbschaftsteuer, die Einrichtung einer Taskforce zur Geldwäschebekämpfung in Schleswig-Holstein sowie die Stärkung der Resilienz im Zahlungsverkehr. Diese Punkte unterstreichen den umfassenden Ansatz der norddeutschen Länder, auf aktuelle und zukünftige finanzpolitische Herausforderungen adäquat zu reagieren.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)