Hoffmann zweifelt an Verfassungsmäßigkeit
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat sich gegen die Pläne der SPD ausgesprochen, das Wahlrecht zu reformieren, um Geschlechterparität im Bundestag zu erreichen. „Ich bezweifle, dass Parität verfassungsrechtlich realisierbar ist“, sagte Hoffmann gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er argumentierte, dass eine solche Regelung, selbst im Grundgesetz verankert, einen zu starken Eingriff in die Organisationsfreiheit der Parteien und die Wahlfreiheit der Bürger darstellen würde.
Hoffmann, der selbst Mitglied der Wahlrechtskommission der Koalition ist, wies zudem auf die fehlende Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung hin. Da Stimmen von AfD und Linken nötig wären, hält er den Schritt für unwahrscheinlich.
SPD beharrt auf Zielen
Der CSU-Politiker appellierte stattdessen an die SPD, sich auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zu konzentrieren. „Wir wollen das verkorkste Ampel-Wahlrecht abschaffen. Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis gewonnen haben, müssen auch sicher in den Bundestag einziehen. Alles andere ist für den Wähler nicht nachvollziehbar.“
Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD und ebenfalls Mitglied der Wahlrechtskommission, bekräftigte jedoch den Wunsch seiner Partei. „Uns als SPD ist wichtig, dass es mehr Frauen im Bundestag gibt, jeder Wahlkreis vertreten ist und der Bundestag nicht größer werden sollte“, erklärte Fechner der Mediengruppe Bayern.
