Anstand und Verantwortung
Der Souverän, der Steuerzahler, ermöglicht die Beschäftigung von Mitarbeitern in den Büros der Abgeordneten. Dies sei essenziell für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments, betont Julia Klöckner (CDU) in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“.
Klare Grenzen gefordert
Daher gebiete es allein der politische Anstand, diese Gelder verantwortungsvoll einzusetzen. „Das schließt sowohl Vetternwirtschaft, Selbstbedienung und anrüchige Anstellungskonstrukte aus“, erklärte die Bundestagspräsidentin. Ebenso scharf kritisiert sie die Weiterzahlung von Bezügen an Mitarbeiter, denen der Hausausweis verwehrt wurde.
Gesetzliche Verschärfungen notwendig
Diese Forderung hatte Klöckner bereits im Vorfeld der Weihnachtszeit in einem Schreiben an die Parlamentsgeschäftsführer formuliert. „Ich begrüße es deshalb, dass sich die Fraktionen mit Blick auf mögliche Änderungen des Abgeordnetengesetzes damit beschäftigen“, sagte Klöckner. Union und SPD plädieren bereits für eine Verschärfung, die die Anforderungen an steuerfinanzierte Beschäftigte genauer definieren soll. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat strengere Regeln in Aussicht gestellt.
