Anstand gebietet Sorgfalt
Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat angesichts der Affäre um die AfD und die Verwendung von Steuermitteln zu einem verantwortungsvollen Umgang mit diesen Mitteln aufgerufen. Die Beschäftigung von Mitarbeitern durch Abgeordnete sei eine Leistung des Souveräns – der Steuerzahler – und notwendig für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. „Deshalb gebietet es alleine schon der politische Anstand, ordentlich damit umzugehen“, sagte Klöckner dem „Tagesspiegel“.
Dies schließe ausdrücklich Vetternwirtschaft, Selbstbedienung und „anrüchige Anstellungskonstrukte“ aus. Klöckner bekräftigte zudem die Forderung, dass Mitarbeiter, denen der Hausausweis verweigert wurde, nicht weiter bezahlt werden dürfen. Diesen Punkt hatte sie bereits vor Weihnachten in einem Schreiben an die parlamentarischen Geschäftsführer thematisiert.
Gesetzliche Nachbesserungen angekündigt
Die Bundestagspräsidentin begrüßte in diesem Zusammenhang die Prüfung möglicher Änderungen am Abgeordnetengesetz durch die Fraktionen. Sowohl die Union als auch die SPD fordern eine Verschärfung der Regeln für über Steuermittel finanzierte Beschäftigte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat hierzu bereits strengere gesetzliche Vorgaben in Aussicht gestellt.
