Merz Rückhalt, doch Sorgen bleiben
Am Freitag beginnt in Stuttgart der CDU-Bundesparteitag, der erste seit Friedrich Merz das Kanzleramt innehat. Vor diesem Hintergrund erteilen Parteifreunde dem Vorsitzenden Rückendeckung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betont gegenüber der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘: ‚Merz ist genau der richtige Kanzler zur richtigen Zeit‘.
Gleichwohl gibt Linnemann zu, dass die Partei mit Problemen kämpft. ‚Die hohe Verschuldung nach der Bundestagswahl hängt uns bis heute nach‘, erklärte er. Darum sei es unerlässlich, ‚die notwendigen Reformen jetzt konsequent umzusetzen‘. Erste Schritte seien zwar getan, doch das Ziel müsse sein, ‚durch harte Arbeit und gute, sichtbare Ergebnisse Vertrauen zurückzugewinnen‘.
Koch: ‚Nicht genug passiert‘
Roland Koch, langjähriger Vertrauter von Merz und ehemaliger hessischer Ministerpräsident, hebt die Verbundenheit Merz‘ mit der CDU hervor. Anders als Angela Merkel wäre Merz nie der Satz über die Partei über die Lippen gekommen, ‚der Partei, der ich nahestehe‘, so Koch.
Inhaltlich merkt Koch kritisch an, dass bei den Reformvorhaben ’natürlich‘ nicht genug vorangehe. ‚Ein Christdemokrat kann doch auch mit der aktuellen Situation nicht wirklich zufrieden sein.‘ Die Schuld dafür sieht er jedoch bei den Sozialdemokraten. ‚Wir haben uns nach der Bundestagswahl über die strategische Leitentscheidung der SPD getäuscht‘, so Koch, da man davon ausgegangen sei, dass der strategische Spielraum der SPD größer sei.
Prien wirbt um Geduld
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien bittet unterdessen um Geduld für die Regierung. ‚Manche sind nach der Rückkehr der CDU ins Kanzleramt enttäuscht, dass ihre Vorstellungen sich noch nicht von jetzt auf gleich verwirklicht haben‘, sagte die Bildungsministerin der Zeitung. Sie selbst sei dies nicht. Merz sei ein klassischer Mitte-Politiker, der dem demokratischen Prozess verpflichtet sei. ‚Manche hätten es gern disruptiver, auch in unserer Partei.‘
Am Freitagnachmittag wird Merz als Parteivorsitzender zur Wiederwahl stehen. Bei seiner letzten Wahl 2024 hatte er rund 90 Prozent der Stimmen erhalten.
