Rhein drängt auf frühere Entlastungen
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat kurz vor dem CDU-Bundesparteitag ein Vorziehen der geplanten Senkung der Körperschaftsteuer gefordert. „Wenn es finanziell möglich ist, sollte die Senkung der Körperschaftsteuer, die für Anfang 2028 geplant ist, um ein Jahr vorgezogen werden“, sagte der CDU-Landesvorsitzende dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Breitere Steuersenkungen gefordert
Die Forderungen des hessischen Regierungschefs gehen aber noch weiter. „Und die Stromsteuersenkung für alle muss kommen“, betonte Rhein. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, dass die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen „so rasch wie möglich“ angegangen werden sollte.
Absage an Erbschaftsteuererhöhung
Eine Reform der Erbschaftsteuer, die einige Erben stärker belasten könnte, erteilte Rhein eine klare Absage. „Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer brauchen wir auf keinen Fall“, sagte er. Der Ministerpräsident monierte, dass die SPD eine solche Forderung im Vorfeld mehrerer Landtagswahlen wieder aufgreife. In Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise sei dies jedoch „das falsche Signal“.
Schutz für Familienunternehmen
Rhein führte weiter aus, dass es kein Problem mit „faulen Erben, die ohne Anstrengung zu Vermögen kommen“ gebe. Stattdessen würden die Pläne der Sozialdemokraten viele Familienunternehmen gefährden. Diese müssten dann möglicherweise ihr Unternehmen verkaufen oder im schlimmsten Fall komplett schließen, um die Erbschaftsteuer zahlen zu können.
