Risiken von Koalitionen im Osten und Tolerierung im Bund
Demokratieforscher Daniel Ziblatt äußert im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gravierende Bedenken hinsichtlich einer Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD. Insbesondere bei Koalitionen in den ostdeutschen Bundesländern sieht er ein „hochriskantes“ Szenario. Ebenso warnt er vor der tolerierten Minderheitsregierung der Union auf Bundesebene. Die Verharmlosung oder gar Nutzung rechtsextremer Kräfte zur Machterlangung könne verheerende Folgen haben.
Ziblatt verweist auf die Erfahrungen in den USA: Dort hätten gemäßigte Republikaner einst geglaubt, Donald Trump für ihre politischen Ziele instrumentalisieren zu können. Diese Annahme habe sich als Trugschluss erwiesen. Trump sei nicht kontrollierbar gewesen und habe die politische Landschaft nachhaltig verändert.
Gemeinsam mit Steven Levitsky verfasste Ziblatt das Buch „How Democracies Die“, das die Mechanismen des demokratischen Niedergangs beleuchtet. Seine Expertise zur „Transformation der Demokratie“ bringt er auch am Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung ein.
Erneuerung statt Verteidigung des Status Quo
Für die Union sieht Ziblatt einen anderen Weg zum politischen Erfolg: Statt sich auf die Verteidigung des Bestehenden zu konzentrieren, solle sie proaktiv im Dialog mit Koalitionspartnern wie der SPD oder anderen Mitte-Parteien konkrete Lösungen für die alltäglichen Probleme der Bürger entwickeln. „Die Kräfte der Mitte müssen Erneuerung anbieten“, betont der Harvard-Professor.
Auch deutsche Hochschulen und die Wissenschaft erhalten eine klare Empfehlung. Angesichts aktueller Angriffe auf Institutionen in Ziblatts Heimatland rät er den Universitäten, sich auf mögliche ähnliche Entwicklungen in Deutschland vorzubereiten. Eine Machtübernahme durch Kräfte wie die AfD könne zu direkten Attacken auf Forschung und Lehre führen. Daher sei es ratsam, frühzeitig Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Partnern wie Gewerkschaften, Unternehmern und Kirchen zu suchen.
Der Experte beschreibt die USA derzeit als Land, das sich „stärker zu einem autoritären Regime entwickelt“ habe, als er je erwartet hätte. Er spricht von einem „breiten Angriff auf die Demokratie, wie es ihn in der Geschichte der USA noch nie gegeben hat“. Binnen eines Jahres sei das Land zu einer „brüchigen“ Demokratie geworden, vergleichbar mit Ungarn oder der Türkei, wo der politische Wettbewerb zwar noch existiert, aber „zugunsten der Machthaber verzerrt“ wird.
