SPD-Vorstoß: Renten, Mieten und Kapitalerträge als Beitragsbasis?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich offen für den Vorschlag der SPD, auch Renten, Mieten und Kapitalerträge in die Berechnung der Krankenkassenbeiträge einzubeziehen. Ultimativ sei jedoch ein Gesamtpaket mit konkreten Sparvorschlägen entscheidend. ‚Es kann nicht allein damit getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten‘, zitierte die ‚Welt am Sonntag‘ die Ministerin. Der Fokus müsse klar auf der Ausgabenseite liegen: ‚Es muss ein Gesamtpaket sein.‘
Wanken im eigenen Lager: CDU-Vorschläge machen Debatte schwierig
Gleichzeitig räumte Warken ein, dass die Vielzahl an Vorschlägen aus den eigenen Reihen die Debatte erschwert. ‚Das macht es nicht wirklich einfacher‘, bedauerte die CDU-Politikerin. Zwar sei es prinzipiell gut, wenn sich viele Gedanken machten und die Debatte generell gefördert werde, dennoch seien ‚Einzelvorschläge immer wieder schwierig‘. Ihr liege die Bewahrung eines solidarischen Gesundheitssystems am Herzen, in dem niemand die Finanzierung einer notwendigen Zahnbehandlung scheuen müsse. Dies sei für sie kein gangbarer Weg.
Karenztage und Telefon-Krankschreibung reichen nicht aus
Auch die Diskussion um Karenztage oder die telefonische Krankschreibung sieht Warken als nicht ausreichend an, um das System zu stabilisieren. ‚Wir müssen die gesamte Situation bewerten, auch Prävention stärken und gezielt gegensteuern‘, fordert sie. Insbesondere lange Krankheitsphasen und die dadurch verursachte Belastung des Systems seien kostenintensiv.
