Vor den anstehenden Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit wird die Forderung nach einer Angleichung der Löhne zwischen Ost- und Westdeutschland vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) untermauert. Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des DGB, betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass das Ende dieser Lohnlücke ein „offenes Versprechen der Deutschen Einheit“ bleibe. Sie sieht die Bundesregierung in der Pflicht, durch ein Bundestariftreuegesetz „endlich zu zeigen, dass sie es ernst meint mit fairen Löhnen“.

Eine höhere Tarifbindung, insbesondere in Ostdeutschland, wird von Fahimi als „deutlicher Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit“ angesehen. Begründet wird dies mit dem deutlichen Lohnunterschied: Beschäftigte mit Tarifvertrag verdienen im Durchschnitt rund 700 Euro mehr pro Monat als ihre Kollegen ohne Tarifvertrag.

Gleichzeitig warnte die DGB-Chefin die Bundesregierung vor einem „fatalen Kürzungskurs“. Ihrer Ansicht nach wäre eine solche Politik bei einem „gerechteren Steuersystem“ nicht notwendig. Fahimi schlägt hierzu eine Reform der Erbschaftsteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögensteuer vor. Diese Maßnahmen könnten nicht nur dem Haushalt zugutekommen, sondern auch die soziale Kluft im Land, die ebenfalls zwischen den alten und neuen Bundesländern sichtbar sei, verringern.

Auch die IG-Metall-Chefin Christiane Benner äußerte sich zu den Herausforderungen. Sie rief den damaligen Bundeskanzler Merz dazu auf, in seiner Rede am Tag der Deutschen Einheit an „schwere Managementfehler“ von Industriebossen zu erinnern. Benner betonte, dass an der Krise in der Industrie „nicht die Beschäftigten schuld“ seien, sondern oft „kurzfristiges Gewinnstreben und schwere Managementfehler“. Es sei nicht hinnehmbar, dass Beschäftigte und ihre Familien nun um Arbeitsplätze und Lebensstandard bangen müssten. Ferner müsse, so Benner, in Deutschland investiert und aufgehört werden, den Standort schlechtzureden. Sie räumte ein, dass manche Unternehmen Unterstützung bräuchten, es dürfe aber nicht sein, dass diese entlastet werden und gleichzeitig Arbeitsplätze abbauen.

Von politischer Seite forderte der FDP-Vorsitzende Christian Dürr den damaligen Bundeskanzler Merz auf, „große und mutige Reformen“ anzugehen. Dürr kritisierte, dass Merz bislang viel versprochen, aber außer Rekordschulden nichts umgesetzt habe und sein Versuch, Wachstum mit Schulden zu erkaufen, gescheitert sei. Die Deutsche Einheit stehe für Freiheit und Mut und zeige, dass wirtschaftlicher Aufschwung nach Umbrüchen möglich sei. Diese Prinzipien sollten laut Dürr Merz dazu bewegen, „den Schalter umzulegen und aus dem Ankündigungsmodus herauszukommen“. Die Menschen seien des Wartens leid und erwarteten, dass notwendige Reformen, insbesondere im Sozialstaat, nicht weiter mutwillig verschleppt würden.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)