Angesichts der jüngsten Misstrauensanträge gegen Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament hat die Bundesregierung in Berlin versichert, dass sie keine Bedenken hinsichtlich der politischen Stabilität in der EU hege. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, dass die Bundesregierung zwar stets sorgfältig die Entwicklungen verfolge, jedoch keine Besorgnis bezüglich der Stabilität in der Europäischen Union bestehe.

Kornelius vermied es, die eingereichten Misstrauensanträge selbst zu bewerten. Er betonte, dass es grundsätzliche Praxis der Bundesregierung sei, Vorgänge in anderen Parlamenten nicht zu kommentieren.

Die Misstrauensanträge wurden von zwei Fraktionen des EU-Parlaments, den „Patrioten für Europa“ und der Linken, separat eingereicht. Eine Debatte und Abstimmung über diese Anträge ist während der Plenarsitzung des Parlaments vom 6. bis 9. Oktober geplant.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)