Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat sich gegen die Darstellung von Bundesparteichef Friedrich Merz (CDU) gestellt, es gäbe ein Problem im Stadtbild deutscher Großstädte, das auf die Migrationspolitik zurückzuführen sei. Wegner äußerte sich dazu gegenüber dem „Tagesspiegel“ am Rande seiner Dienstreise in Windhoek, der Hauptstadt Namibias.
„Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt. Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden“, erklärte Wegner. Er räumte ein, dass es Probleme „mit Gewalt, Müll und Kriminalität in der Stadt“ gebe, betonte jedoch, dass diese nicht an der Nationalität festgemacht werden könnten.
Der Regierende Bürgermeister mahnte zur Vorsicht bei verallgemeinernden Aussagen, insbesondere in Bezug auf Kriminalität und Tätergruppen. „Kriminalität sollte man nie mit einem Gefühl begegnen, sondern immer mit belastbaren Zahlen.“ Es sei wichtig, Täterkreise zu benennen, wenn sich diese in den Statistiken zeigten. Das Problem pauschal zu formulieren, halte er für falsch.
Gleichzeitig räumte Wegner ein, dass die hohe Anzahl an Asylbewerbern in den vergangenen Jahren in Berlin zu einer erheblichen Belastung geführt habe. „Bei der Integrationsfähigkeit stoßen wir an unsere Grenzen“, so Wegner. Hinsichtlich der Abschiebezahlen sehe er in Berlin „noch deutlich mehr“ Potenzial zur Verbesserung, auch wenn sich die Zahlen zuletzt erhöht hätten. Berlin stehe weiterhin vor Problemen in diesem Bereich. „Da muss die Bundesregierung die Länder noch besser unterstützen, wir brauchen da mit weiteren Staaten Rückführungsabkommen.“ Dies würde den Bundesländern ermöglichen, eine höhere Anzahl von Ausreisepflichtigen abzuschieben.
Die Äußerungen von Friedrich Merz, denen Wegner widersprach, fielen am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Potsdam. Merz hatte dort bei einer Frage zur Strategie gegen die AfD auf die Migrationspolitik verwiesen und gesagt: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“ Diese Kommentare hatten in sozialen Netzwerken zu heftiger Kritik geführt und wurden als Ablehnung von Migranten interpreti.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
