Keine Mäßigung erkennbar
Die Bundesregierung hat die neue Jugendorganisation der AfD, „Generation Deutschland“, scharf kritisiert. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger gibt es bei „Generation Deutschland“ keine Mäßigung im Vergleich zur bisherigen „Jungen Alternative“ (JA).
Das Ministerium verweist auf eine „hohe personelle Kontinuität“ und insbesondere bei den Bundesvorstandsfunktionären. Auch die inhaltlich-ideologische Ausrichtung zeige keinerlei Abweichung. Die Begründung dafür liefert die Auswertung der Bewerbungsreden auf der Gründungsversammlung in Gießen im November.
Verfassungsfeindliche Äußerungen befürchtet
Dort seien Äußerungen getätigt worden, die als „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gewertet werden können. Diese seien „Ausdruck eines ethnisch-abstammungsmäßigen Staatsvolksverständnisses“, aus denen sich Anhaltspunkte für eine „rechtliche Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund“ ergäben.
Zusätzlich verzeichnet das Innenministerium Verbindungen von Mitgliedern der neuen Jugendorganisation zu anderen extremistischen Gruppierungen und „Kontakte zu verfassungsschutzrechtlich relevanten Online-Aktivisten“. Mehrere Mitglieder des neuen Bundesvorstands waren oder sind zudem für AfD-Bundestagsabgeordnete tätig.
Forderung nach Konsequenzen
Angesichts der Tatsache, dass „Generation Deutschland“ laut Satzung ein „rechtlich unselbständiger Teil“ der AfD ist und die Mutterpartei somit mitverantwortlich gemacht werden kann, fordert Schönberger nun klare Konsequenzen. Sie bezeichnet die Neugründung als „rechtsextremen Etikettenschwindel“ und drängt die Bundesregierung, „endlich gemeinsam mit den Ländern Konsequenzen aus dem offenen Radikalisierungsprozess der AfD zu ziehen“. Diese müssten reichen „vom Waffen- und Beamtenrecht bis hin zu einem AfD-Verbotsverfahren“. Die AfD hatte die Jugendorganisation im vergangenen Jahr umgebaut, unter anderem um staatliche Maßnahmen zu erschweren.
