Zwei Anläufe erfolgreich
Zwei separate Anträge auf ein Misstrauensvotum fanden in der Pariser Nationalversammlung keine ausreichende Mehrheit. Den Vorstoß des linken Lagers, das sich von den Sozialisten distanzierte, unterstützten 260 Abgeordnete. Die rechtspopulistische Fraktion Rassemblement National erhielt lediglich 135 Stimmen. Für eine erfolgreiche Abstimmung wären jeweils 289 Stimmen nötig gewesen.
Der nun verabschiedete Haushalt verfolgt das Ziel, das Staatsdefizit von derzeit 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf unter fünf Prozent zu senken. Kritiker zweifeln jedoch an der Erreichbarkeit dieses Ziels, da die vom Premierminister Sébastien Lecornu ursprünglich angekündigten Sparmaßnahmen weniger einschneidend ausfallen als zunächst verkündet. Gleichzeitig wird der Verteidigungsetat signifikant aufgestockt: Er erhöht sich um 6,7 Milliarden Euro und erreicht damit eine Gesamthöhe von 57,1 Milliarden Euro.
Trotz der geplanten Defizitreduzierung verfehlt Frankreich weiterhin die Vorgaben der Europäischen Union, die ein Defizit von drei Prozent vorsehen. Für das laufende Jahr wird sogar ein Anstieg der Staatsschulden von etwa 116 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf rund 118 Prozent erwartet.
Die Mitte-Rechts-Regierung Lecornu kämpft seit Amtsantritt mit der fehlenden eigenen Mehrheit in der Nationalversammlung und ist auf wechselnde Bündnisse angewiesen. Um den Haushalt durchzubringen, griff Lecornu auf den Artikel 49.3 der Verfassung zurück. Dieses Instrument erlaubt die Verabschiedung von Gesetzen, wenn die Regierung anschließende Misstrauensvoten übersteht – eine Vorgehensweise, die Lecornu bei seinem Amtsantritt noch ausgeschlossen hatte.
