Politbarometer-Entwicklung
Im ZDF-Politbarometer zeigt sich im Tagesverlauf eine leichte Verschiebung: Die SPD kommt auf 15 Prozent (+1), während die Linke einen Punkt verliert und 10 Prozent erreicht. Die SPD legt zu, und der Rest des Spektrums bleibt überwiegend stabil.
Union bleibt bei 26 Prozent, AfD liegt einen Punkt dahinter. Grüne gewinnen auf 12 Prozent, und die übrigen Parteien kommen zusammen ebenfalls auf 12 Prozent.
Bei der Frage nach US-Interventionen erreicht der Befragungsteil zwei Drittel eine klare Haltung: Die EU soll Stellung beziehen, wenn die USA militärisch in fremde Länder eingreifen. Beim Iran-Einsatz sind die Befragten gespalten: Je 37 Prozent halten einen militärischen Eingriff für gut bzw. schlecht.
Wirtschaftliche Perspektiven
IW-Chef Hüther kritisiert die Erbschaftsteuer-Pläne der SPD.
„Es ist richtig, die Erbschafsteuer einfacher zu gestalten. Doch die SPD-Pläne, wonach der Freibetrag für Firmenerben bei nur fünf Millionen Euro liegen soll, würden dem Standort schaden, da schon mittlere Familienunternehmen mit kräftigen Steuererhöhungen rechnen müssten“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“. „Dies droht, die Abwanderung von Firmen und Arbeitsplätzen zu befördern. Das kann die SPD nicht ernsthaft wollen, oder sie hat den Ernst der Lage noch nicht verstanden.“
Zugleich fordert der IW-Chef mehr Ehrgeiz von der Bundesregierung bei den Steuersenkungen: „Es ist gut, dass die Bundesregierung die Körperschaftsteuer senken will. Es wäre besser, wenn dies vor 2028 geschieht und die Abschaffung des Soli auf den Tisch kommt. Es ist gut, dass die Regierung die Stromsteuer senkt – besser wäre eine Entlastung für alle.“
Zugleich sieht der IW-Chef Silberstreifen am Konjunkturhimmel: „Die deutsche Wirtschaft ist nicht im freien Fall. In diesem Jahr wird sie um ein Prozent wachsen, so unsere Erwartung. Das löst nicht alle Probleme, doch langsam geht es aufwärts.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
