Gleichstellung als Verfassungsauftrag
Familienministerin Karin Prien (CDU) hat Sympathie für den Frauenstreiktag am 9. März gezeigt. „In Island hat der Frauenstreik vor 50 Jahren einen Impuls für wichtigen Fortschritt in der Gleichstellungspolitik gegeben“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Dieses Instrument wäre für mich persönlich nicht die erste Wahl, aber ich kann gut nachvollziehen, wenn Frauen so ein Zeichen setzen.“
Das Arbeitsrecht, das Streiks nur unter gewerkschaftlichem Dach erlaubt, sieht Prien nicht als Hindernis. „Wenn man ein Zeichen setzen will, ist es umso wirksamer, wenn man auch bereit ist, dafür Konsequenzen in Kauf zu nehmen“, sagte sie. „Die Frauen, die sich da aufmachen, sind mutig.“
Rückschritte in Parlamenten
Prien erinnerte an die Vorgaben des Grundgesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern. „Die Umsetzung der Gleichberechtigung ist kein frommer Wunsch von engagierten Frauenrechtlerinnen, sondern ein Verfassungsauftrag. Und den haben wir noch nicht zur Gänze erfüllt.“ Frauen hätten zwar Fortschritte gemacht, etwa beim Zugang zu Bildung und im Berufsleben, doch bei Führungspositionen, fairer Bezahlung und angemessener Vertretung in Parlamenten gebe es weiterhin Nachholbedarf. „Im Deutschen Bundestag haben wir weniger weibliche Abgeordnete als vor der letzten Wahl“, kritisierte sie. „Alle Parteien müssen das im Blick behalten.“ Politische Arbeit müsse familienfreundlicher werden.
Einen Ausblick auf mögliche politische Bemühungen gab Prien ebenfalls. Ihr sei wichtig, die ungelöste Frage der angemessenen Repräsentation „breit zu debattieren und ernsthaft zu prüfen, wie ein verfassungskonformer Vorschlag für mehr Parität im Parlament aussehen kann“. In Bezug auf Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte sie, dass er Gleichstellung als Herzensanliegen erlebe und maßgeblich an der Durchsetzung von Quoten in der eigenen Partei beteiligt gewesen sei.
