Reform mit Ziel 2027
Kleine und mittlere Einkommen sollen ab 2027 spürbar steuerlich entlastet werden. So skizziert es Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Er halte es für realistisch, dass noch Mitte dieses Jahres ein ausgereifter Vorschlag vorliegt, der dann schnell umgesetzt werden könnte. Ziel sei es, dass die Entlastungen pünktlich zum Jahreswechsel 2027 greifen und bei den Bürgern ankommen.
Spitzensteuersatz in der Schwebe
Ob die geplante Reform auch die zuletzt diskutierte Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz auf 80.000 Euro beinhalten wird, ist derzeit noch unklar. Die SPD signalisierte Bereitschaft zu dieser Maßnahme, fordert im Gegenzug aber eine stärkere Belastung sehr hoher Einkommen.
Bilger deutete an, dass über die Besteuerung von Spitzenverdienern separat gesprochen werden könne. Er persönlich werbe innerhalb seiner Partei für eine offene Debatte zu diesem Thema, betonte aber gleichzeitig die klare Haltung der Union: keine Steuererhöhungen, sondern Senkungen. Dies spiegele auch die Vereinbarungen im aktuellen Koalitionsvertrag wider.
Sparvorschläge gefordert
Neben den steuerlichen Planungen mahnt Bilger auch mehr Tatkraft bei den Sparanstrengungen im Bundeshaushalt an. Er erwarte von den einzelnen Ministerien konkrete Vorschläge zur Haushaltsaufstellung.
