Keine Einigung auf Minderheiten
Nach monatelangen Verhandlungen sieht die Opposition die Koalition gescheitert, grundlegende Bedenken auszuräumen. Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußert in der ‚Rheinischen Post‘ ihren Unmut: „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können.“ Dies sei schlichtweg nicht hinnehmbar, so Haßelmann, und stehe im Gegensatz zu dem, was Europa brauche: Solidarität, Verantwortung und Ordnung.
‚Menschenverachtende Politik‘
Auch die Linken attackieren die Pläne heftig. Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, spricht von der „schwerwiegendsten Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Ihrer Ansicht nach will die Bundesregierung Geflüchtete, darunter auch Kinder, stärker isolieren und häufiger einsperren. Diese Politik sei „menschenverachtend“ und behandle Schutzsuchende wie Kriminelle. Die Linke kündigte an, das Gesetz abzulehnen.
Der Bundestag steht heute (Freitag) vor der Abstimmung über die weitreichende GEAS-Reform.
