Kritik an drohendem Einfrieren

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, scharf kritisiert. Linnemann hatte seine Drohung damit begründet, dass der Norddeutsche Rundfunk (NDR) eine Moderatorin ausgetauscht hatte.

Nouripour bezeichnete Linnemanns Äußerungen in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ als „indiskutabel“. Er hob hervor, dass der Austausch der Moderatorin zwar unterschiedlich bewertet werden könne, aber das Ergebnis einer „intensiven Debatte innerhalb einer Redaktion – und keine der Politik“ sei. Die Entscheidung des NDR, der Journalistin Julia Ruhs die Moderation des Formats „Klar“ zu entziehen, sei eine redaktionelle Angelegenheit.

Die Reaktion von Linnemann verurteilte Nouripour als „Zensurversuch“. Er zog einen Vergleich zu den Vereinigten Staaten, wo der Chef einer Lizenzierungsbehörde drohte, einem Sender die Lizenz zu entziehen. Für Nouripour ist dies „Zensur“ und ein inakzeptabler Vorgang in einer Demokratie.

Des Weiteren wandte sich der Bundestagsvizepräsident an den Kulturstaatsminister der Bundesregierung und kritisierte dessen Schweigen zu Linnemanns Äußerung. „Jeder Versuch von Zensur muss jeden Demokraten besorgen“, betonte Nouripour. Er warf die Frage auf, wieso der für Medien zuständige Kulturstaatsminister nicht einschreite, „wenn der Generalsekretär einer Regierungspartei der freien Presse öffentlich mit dem Entzug derer Existenz droht?“

Abschließend äußerte Nouripour seine Besorgnis über den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland und den USA. Er sprach von einer drohenden Kippung der demokratischen Ordnung in den Vereinigten Staaten und einem „Wegrutschen des Anstandes“ hierzulande.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)