Antrag vor Parteitag überarbeitet
Die Christdemokraten bereiten sich auf ihren Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart vor. Ein Kernpunkt der Debatte wird der Teilzeitanspruch sein. Die Mittelstandsunion (MIT), die den ursprünglichen Antrag eingebracht hatte, musste auf die Kritik reagieren.
Der neue Antrag, der nun den Titel „Teilzeitansprüche ordnen – Erwerbstätigkeit stärken“ trägt, vermeidet den umstrittenen Begriff „Lifestyle“. Stattdessen wird eine grundsätzliche Überprüfung staatlicher Regelungen gefordert. Ziel sei es, zu prüfen, ob diese Fehlanreize setzen und höhere Erwerbsumfänge unnötig erschweren. Ebenso soll hinterfragt werden, ob es an Impulsen zur wirtschaftlichen Eigenständigkeit mangelt – dies aber ausdrücklich, ohne berechtigte Gründe wie Erziehung, Pflege oder Qualifizierung zu beeinträchtigen.
Fokus auf Eigenständigkeit
Besonders im Fokus steht die Kombination von Erwerbsarbeit und Transferleistungen. Hier fordert der Antrag, dass ein Teilzeitanspruch gut begründet sein muss. Explizit heißt es darin: „Erwerbsfähige im Leistungsbezug, ohne Betreuungs- oder Pflegeverpflichtungen, denen die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit zumutbar ist, sollen ihren Lebensunterhalt grundsätzlich durch Vollzeiterwerbstätigkeit sichern.“ Damit soll der Anreiz zur Vollzeitbeschäftigung gestärkt werden.
Die Antragskommission der CDU hat die Annahme des Antrags bereits empfohlen. Er wird nun noch an die Parteigremien und die Bundestagsfraktion zur weiteren Beratung überwiesen. Die Partei betont die Notwendigkeit eines geordneten Teilzeitanspruchs als Teil einer ausgewogenen Arbeitsmarktpolitik.
