Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition deutlich kritisiert.
„Es wiederholt den Fehler der letzten und mancher früherer Legislaturperioden, wenn sich eine Kommission von Abgeordneten allein aus den Koalitionsfraktionen daran macht, das Wahlrecht anzupassen“, sagte der CDU-Politiker. Er warnte, dass dies „am Ende die jeweilige Opposition doppelt motiviert, rechtlich und politisch dagegen zu halten“. Eine solche Vorgehensweise, so Lammert, führe zu einer „unbefriedigenden Dauerbeschäftigung mit dem Thema“.
Lammert unterstrich die Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform, die auf einem breiten Konsens aller demokratischen Parteien basiert. „Seit Anfang der 50er Jahre hat es über 30 Änderungen am Wahlrecht gegeben“, führte er aus. Eine dauerhafte Lösung erfordere „eine Regelung, die sich nicht nur auf die parlamentarische Mehrheit in der jeweiligen Legislatur stützt, sondern auf den Konsens aller demokratischen Parteien“. Ohne einen solchen Konsens befürchtet der CDU-Politiker, dass das Thema bei einer veränderten Regierungskonstellation in der nächsten Legislaturperiode erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden könnte.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
