Das Bundesfinanzministerium prüft eine mögliche Ausweitung der Ausnahmen von der Schuldenbremse. Berichten des „Handelsblatts“ zufolge, die sich auf Regierungsvertreter berufen, könnten Zinsaufwendungen für Kreditfinanzierungen von Verteidigungsausgaben künftig von dieser Regelung ausgenommen werden. Finanzminister Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) sollen diese Idee bereits erörtert haben.

Eine solche Änderung würde den finanziellen Spielraum des Bundeshaushalts erheblich erweitern. Prognosen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) legen nahe, dass Klingbeil zwischen 2025 und 2029 zusätzliche Schulden in Höhe von 19,6 Milliarden Euro aufnehmen könnte. Dies wäre eine signifikante Entlastung angesichts einer geschätzten Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029, wobei allein im Jahr 2029 ein Defizit von rund 34 Milliarden Euro erwartet wird.

Innerhalb der Bundesregierung ist dieser Vorschlag jedoch umstritten. Bereits bei früheren Diskussionen zur Grundgesetzänderung im Frühjahr 2023 sei die Einbeziehung der Zinsausgaben in die Bereichsausnahme thematisiert worden, stieß jedoch auf Widerstand der Union. An dieser Position habe sich seither nichts geändert. Auch im Kanzleramt wird der Vorstoß des Finanzministeriums nach Koalitionskreisen kritisch betrachtet. Verteidigungsminister Pistorius hingegen soll den Vorschlag befürworten.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)