Die deutsche Bundesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) initiiert wurde. Mit diesem Schritt soll ein möglicher Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr 2026 abgewendet werden. Die Zustimmung des Kabinetts erfolgte am Mittwoch, was einem wichtigen Signal für die Stabilität des Gesundheitssystems gleichkommt.
Die Kernpunkte des Beschlusses umfassen mehrere Bereiche. So sollen die Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich zukünftig auf die reale Kostenentwicklung begrenzt werden. Dies bedeutet konkret, dass tatsächliche Kostensteigerungen weiterhin refinanziert werden, jedoch ein unkontrolliertes Wachstum eingedämmt werden soll. Parallel dazu werden die Verwaltungskosten der Krankenkassen im Jahr 2026 gedeckelt. Eine weitere Maßnahme betrifft den Innovationsfonds: Dessen Fördervolumen wird reduziert. Laut Ministerin Warken sind trotz dieser Kürzung weiterhin ausreichend Mittel für Projekte im kommenden Jahr vorhanden, da die bisher zur Verfügung stehenden Mittel nicht vollständig abgerufen wurden.
Bundesgesundheitsministerin Warken äußerte sich zufrieden über die Kabinettsentscheidung: „Die Bundesregierung hat ihr Wort gehalten: Das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung wird geschlossen.“ Sie betonte, dass damit ein politisches Versprechen an Beitragszahler und Unternehmen eingelöst werde und „die zur Gewohnheit gewordene Routine der Erhöhung der Zusatzbeiträge zum Jahresende“ durchbrochen werde. Dies soll dazu führen, dass der durchschnittliche ausgabendeckende Zusatzbeitrag auf dem aktuellen Niveau stabilisiert werden kann.
Darüber hinaus kündigte die Ministerin an, dass auch die Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung stabil gehalten werden sollen. Hierfür werde die Bundesregierung „rechtzeitig Vorsorge treffen“. Warken schloss ihre Stellungnahme mit den Worten: „Im Ergebnis ein guter Tag für die Bevölkerung und unsere Wirtschaft.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
