Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat die jüngste Entscheidung der Bundesregierung zur Aufhebung des Teillieferstopps für Rüstungsgüter an Israel scharf kritisiert. Nach Ansicht der Organisation sei dieser Schritt zum jetzigen Zeitpunkt unangemessen. Erst wenn eine wirkliche Stabilisierung der Lage im Gazastreifen erreicht sei, könnten weitere Rüstungsexporte in Erwägung gezogen werden, so die GKKE am Montag in Berlin. Diese Einschätzung wurde im Rahmen der Vorstellung des diesjährigen Rüstungsexportberichts der GKKE geäußert.
Strengere Kriterien bei Rüstungsexporten gefordert
Schon im vergangenen Jahr hatte die GKKE die Bundesregierung dazu aufgerufen, sämtliche Rüstungslieferungen an Israel einzustellen, sofern diese potenziell im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Angesichts der katastrophalen humanitären Situation im Gazastreifen hatte die Bundesregierung im August 2025 daraufhin einen solchen Lieferstopp verhängt. Dieser wurde jedoch nach einem Waffenstillstand wieder zurückgenommen, was nun auf deutlichen Widerstand stößt. Die GKKE äußert zudem grundsätzliche Bedenken hinsichtlich Rüstungsexporten an autokratische Staaten im Nahen Osten, wie beispielsweise Saudi-Arabien. Solche Lieferungen, so die Organisation, trügen nicht zur Sicherheit Israels bei, sondern könnten im Gegenteil die Spannungen in der Region weiter anheizen.
Anne Gidion, evangelische Vorsitzende der GKKE, übte auch Kritik an den Bestrebungen der Bundesregierung, Rüstungsexporte nach Indien zu erleichtern. Die Erwartung, Indien durch erleichterte Exporte von Russland abkoppeln zu können, hält Gidion für eine Fehleinschätzung, die zudem internationale Normen gefährden könnte.
Max Mutschler, Vorsitzender der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, wies darauf hin, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik vorsieht. Erste Schritte, um das Exportpotenzial von Rüstungsgütern als verbindliches Kriterium für die Vergabe zu behandeln, seien bereits eingeleitet worden. Die GKKE lehnt diese Ausrichtung strikt ab:
„Die GKKE wendet sich ausdrücklich gegen diese Priorisierung, insbesondere von wirtschaftspolitischen Interessen, in der Rüstungsexportpolitik“, so Mutschler. Zwar müssten auch sicherheitspolitische Aspekte berücksichtigt werden, doch fordere die GKKE die Bundesregierung auf, Entscheidungen über Rüstungsexporte nicht vorrangig an außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen auszurichten. Stattdessen sollten „den Aspekten Menschenrechte, Demokratie und Frieden Priorität eingeräumt werden“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
