Im festgefahrenen Streit um die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nimmt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Kurs auf eine spürbare Kürzung der staatlichen Förderungen. Sie formulierte ihre Position gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ und betonte die Notwendigkeit einer Neuausrichtung: „Es geht um die Frage: Machen wir es mit Zwang, oder machen wir es mit Anreizen durch den CO2-Preis und einer angemessenen Förderung.“
Überprüfung der Förderhöhe und Kosten
Reiche deutete an, dass die derzeitige Höhe der Fördermaßnahmen zu überhöhten Preisen auf dem deutschen Markt führe. „Der Einbau einer Wärmepumpe ist in Deutschland deutlich teurer als woanders auf der Welt“, begründete sie ihre Bedenken. Sie sprach sich dafür aus, dass die Zuschüsse gezielter bei Haushalten mit geringem Einkommen ankommen sollten. Diese Haltung verschärft die bereits angespannte Debatte mit Bauministerin Verena Hubertz (SPD), mit der Reiche seit dem Sommer über das Gesetz verhandelt. Während die Unionsparteien im Wahlkampf eine Abschaffung gefordert hatten, rückt nun die Koalition die Überarbeitung des Gesetzes in den Fokus.
Politische Gespräche laufen
Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses sollen nun nicht nur die beiden Ministerien, sondern auch die Fraktionschefs und Fachpolitiker in die Verhandlungen einbezogen werden. Fest steht bisher lediglich die Umbenennung des umgangssprachlich als „Heizungsgesetz“ bekannten Gebäudeenergiegesetzes in „Gebäudemodernisierungsgesetz“. Die SPD hat offenbar einer Streichung der Heizungsförderung für Besserverdienende zugestimmt, pocht aber weiterhin auf ein Verbot des Einbaus von klimaschädlichen Heizungen. Reiche zeigte sich dennoch optimistisch bezüglich einer baldigen Einigung: „Ich habe seit dem Sommer intensiv mit allen Beteiligten gesprochen und bin mir sicher, dass wir in der Koalition eine vernünftige Lösung finden werden.“
Der Expertenrat für Klimafragen hat zuletzt auf die fortbestehende Notwendigkeit hingewiesen, die Emissionsziele im Gebäudebereich zu erreichen. Eine schnellere Senkung der Emissionen könnte laut dem Rat zu einer deutlichen Entlastung der Energieverbraucher und damit zu geringeren sozialen Kosten in Deutschland und der EU führen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
