Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich zu den laufenden Ukraine-Verhandlungen geäußert. Er sieht in diesen Verhandlungen zwar Möglichkeiten, mahnt aber gleichzeitig dringend eine stärkere Einbindung weiterer internationaler Akteure an.

„Der Plan der US-Regierung und der Beitrag der Europäer können keinen gerechten Frieden schaffen“, erklärte Mützenich gegenüber dem „Spiegel“. Er betonte, dass der Überfall russischer Truppen und die damit verbundenen Kriegsverbrechen, für die Präsident Putin die Hauptverantwortung trage, mit den aktuellen Ansätzen allein nicht ausreichend sanktioniert werden könnten. Nichtsdestotrotz könnten die bestehenden Elemente einen Beitrag zur Einstellung der Kampfhandlungen leisten.

Mützenich hob hervor, dass weitere Schritte unerlässlich seien. „Wir sollten jetzt versuchen, andere Regierungen, wie die Chinas, Indiens, Brasiliens und der Türkei zu einem weiteren Beitrag zu bewegen“, forderte er. Er argumentierte, dass Europa die Aufgabe allein nicht bewältigen könne und die europäischen Regierungen gut beraten wären, Partner zu suchen, um das Momentum voranzutreiben und am Ende nicht selbst als Bremser dazustehen.

Der SPD-Außenpolitiker sieht seine zurückhaltende Haltung in dieser Frage bestätigt. „Dass jetzt Vorstellungen wie Demilitarisierung umkämpfter Gebiete, Einfrieren und Überwachung die Runde machen, war vor einiger Zeit für viele noch undenkbar“, so Mützenich. Er äußerte die Ansicht, dass, wären diese Fragen neben der notwendigen Unterstützung für die Ukraine früher eingebracht worden, möglicherweise heute ein größerer Einfluss und Spielraum bestünden.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)