Die Linke hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer scharf kritisiert, nachdem neue Vorwürfe bekannt wurden. Linken-Chef Jan van Aken äußerte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online deutliche Worte: „Da haben sich Millionäre mit Wolfram Weimer einen Staatssekretär gekauft und mit Friedrich Merz einen Millionär zum Kanzler gemacht.“ Er sprach von einer „widerlichen Schlangengrube“, in der eine „korrupte Kanzlerschaft von Merz herangezüchtet“ worden sei.

David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag, forderte Weimer auf, Konsequenzen zu ziehen. „Bis alle Angelegenheiten geprüft sind, sollte er sein Amt ruhen lassen“, so Schliesing. Er unterstrich die Notwendigkeit eines „entschiedenen Kampfes“ gegen Lobbyismus und Korruption. Schliesing sprach sich für Transparenzvorschriften und eine Politik aus, die dem öffentlichen Interesse verpflichtet ist und nicht „den eigenen Geschäftsmodellen“. Er fragte, wann CDU/CSU und SPD „endlich die Reißleine“ ziehen und diese „ungehemmte Delegitimierung der Demokratie“ beenden werden.

Katrin Göring-Eckardt, Sprecherin für Kultur und Medien der Grünen im Bundestag, warf Weimer „Naivität und wenig Fingerspitzengefühl“ vor. Sie stellte klar: „Das Problem ist nicht, dass es den Ludwig-Erhard-Gipfel gibt.“ Vielmehr sei das Problem, dass sich „an der Vermarktung und dem Konzept des Gipfels scheinbar nichts geändert hat, nachdem Wolfram Weimer als einer der beiden Anteilseigner des Veranstalters Mitglied der Bundesregierung wurde“. Die Grünen-Politikerin forderte Weimer auf, „für Klarheit zu sorgen“ und die „Vermischung von unternehmerischen Tätigkeiten mit politischen Entscheidungen“ zu beenden.

Aktuell prüft die bayerische Staatsregierung, ob der Ludwig-Erhard-Gipfel weiterhin staatlich gefördert werden soll. Hintergrund sind Medienberichte, wonach die Weimer Media Group beim jährlichen Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Bezahlung Zugang zu Bundesministern ermöglichen und dabei explizit mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben soll.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)