Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wegen seiner China-Reise kritisiert. In einem Statement gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ äußerte sie Bedenken über die widersprüchlichen Signale der Bundesregierung gegenüber Peking.
Brantner hob hervor, dass die Absage des Außenministers aufgrund fehlender ernsthafter Gesprächsangebote im Kontrast zur planmäßigen Einreise des Finanzministers stehe. Eine solche Diskrepanz, so Brantner, lasse die Außenpolitik planlos erscheinen und untergrabe die internationale Glaubwürdigkeit der Regierung. „Eine Regierung kann international nur glaubwürdig auftreten, wenn ihre Signale zusammenpassen“, betonte sie.
Angesichts Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg und neuer Handelsbeschränkungen betonte Brantner die Notwendigkeit einer klaren und abgestimmten China-Strategie für Deutschland. Sie wies darauf hin, dass wirtschaftliche Interessen untrennbar mit außenpolitischen und sicherheitspolitischen Zielen verbunden seien. Die Grünen-Politikerin warnte davor, nach einer „Moskau-Connection“ nun eine „Peking-Connection“ zu etablieren.
Abschließend forderte Brantner den Vizekanzler auf, während seiner Gespräche in Peking Drohungen bezüglich Lieferstopps von Chips oder seltenen Erden anzusprechen und auf einen fairen Wettbewerb zu pochen. „Ich erwarte von Herrn Klingbeil, dass er in Peking auf einen fairen Wettbewerb pocht“, so Brantner.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
