Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat in einem Statement gegenüber dem „Focus“ eingeräumt, dass in den vergangenen Jahren nicht ausreichend gegen importierten Antisemitismus vorgegangen wurde. Maier betonte, man hätte intensiver hinhören und hinschauen müssen, als sich migrantische Milieus etablierten, die judenfeindlich sind. Er stellte klar, dass man die Augen nicht absichtlich vor der Problematik verschlossen habe, aber zu optimistisch gewesen sei, dass sich diese von selbst lösen würde.

Der SPD-Politiker führte aus, dass man davon ausgegangen sei, dass Menschen, die in ihrer Heimat Unfreiheit erlebt hätten, die freie Gesellschaft in Deutschland schätzen würden. Man sei der Annahme gewesen, dass jeder lieben könne, wen er wolle, Frauen gleichberechtigt seien und Juden ihren Glauben leben könnten, ohne ständig mit dem Vorgehen der israelischen Regierung konfrontiert zu werden. Maier resümierte, es sei eine Mischung aus Optimismus, zu wenig Ressourcen und der Feststellung gewesen, dass „etwas mehr Intoleranz gut gewesen wäre“.

Für die im Dezember stattfindende Innenministerkonferenz in Bremen kündigte Maier konsequentere Maßnahmen gegen Antisemitismus an. Er betonte, dass der Rechtsstaat hart durchgreifen müsse. Hass und Hetze gegen Juden, sowohl online als auch auf der Straße, sollen schnellstmöglich verfolgt und geahndet werden. Maier hob hervor, dass ausländischen Straftätern klar sein müsse, dass antisemitische Hetze keine Lappalie sei und eine sofortige Abschiebung zur Folge haben könne.

Darüber hinaus plant Maier, einen Antrag einzubringen, der ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel bundesweit als Bedingung für die Einbürgerung vorsieht.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)