Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich entschieden gegen eine Aufteilung der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Basisabsicherung und zusätzliche Tarife ausgesprochen. Sie betonte die Wichtigkeit, den solidarischen Grundgedanken der Gesundheitsversorgung in Deutschland zu erhalten. „Es darf nicht vom Geldbeutel abhängen, wie ein Mensch medizinisch versorgt wird“, erklärte Warken gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Die Ministerin bezeichnete eine solche Aufteilung als problematisch: „Eine Aufteilung in eine Art Rumpftarif mit Basisleistungen und Zusatzversicherungen halte ich für sehr schwierig.“ Ihrer Ansicht nach würde dies dazu führen, dass das Einkommen darüber entscheidet, welche medizinische Versorgung sich jemand leisten kann, was sie als Form von Zweiklassenmedizin kritisierte. „Das Solidarsystem ist eine Errungenschaft, die ich nicht aufgeben will“, fügte Warken hinzu.

Warken unterstrich zudem die hohe Dringlichkeit der für das kommende Jahr geplanten Reform im Gesundheitsbereich. Für 2027 wird ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe erwartet, das gedeckt werden muss. Die Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben verschärfe sich stetig, ohne dass ein Ende dieser Entwicklung absehbar sei.

Ein zentraler Punkt der bevorstehenden Reform ist die Einführung eines Primärarztsystems. Warken betonte, dass hierfür ein durchdachtes Anreizsystem unerlässlich sei. Ein Bonus für Patienten, die sich an den Hausarztpfad halten, oder eine zusätzliche Gebühr für den direkten Gang zum Facharzt ohne vorherige Überweisung seien denkbare Optionen. „Ohne eine derartige Steuerung wird es nicht gehen“, so die Ministerin.

Den Vorschlag von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen, einen extra Facharzttarif für Versicherte einzuführen, die sich einer Steuerung entziehen möchten, lehnte Warken ab. Sie erklärte, es gehe um eine verbesserte Versorgung und nicht darum, sich eine nicht notwendige oder nicht sachgerechte Leistung zu erkaufen. Das übergreifende Ziel sei ein „System für alle“, in dem jeder, der einen Facharzttermin benötigt, diesen in angemessener Zeit erhalten kann. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)