Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat einen Vorschlag unterbreitet, der die sieben Prozent Topverdiener in Deutschland in den Fokus rückt: Eine Krisen-Abgabe. Ziel dieser Maßnahme sei es, sozialen Kürzungen entgegenzuwirken, die ansonsten durch eine absehbare Haushaltslücke entstehen könnten. „Ich persönlich plädiere für eine Solidaritätsabgabe für Krisen und Verteidigung“, äußerte sich Truger gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.
Die Bundesregierung sieht sich Prognosen zufolge mit einer erheblichen Haushaltslücke konfrontiert, die bis 2029 rund 200 Milliarden Euro erreichen könnte. Ursächlich hierfür sind unter anderem Ausgaben für Verteidigung sowie geringere Unternehmenssteuern. Truger warnt eindringlich vor den sozialen Folgen, sollte versucht werden, diese Lücke durch Kürzungen zu schließen: „Das durch Kürzungen auszugleichen, wäre sozialer Kahlschlag“.
Mit seinem Vorschlag geht Truger über die bisherigen Empfehlungen des Sachverständigenrats hinaus. Dieser hatte in einem Gutachten bereits eine stärkere Besteuerung reicher Firmenerben gefordert, um Erbschaften gerechter zu gestalten. Innerhalb des Sachverständigenrates gibt es jedoch auch abweichende Meinungen; so bezeichnete Ratsmitglied Veronika Grimm diese Diskussion in einem Minderheitsvotum als „fahrlässig“.
Truger verteidigte seine Position vehement. „Unsere Argumente sind klar und nachvollziehbar. Dass man sie nicht aussprechen soll, ist mir zu viel der Verneigung vor den Familienunternehmern“, betonte er. Er wies darauf hin, dass es häufig vorkomme, dass „gigantische Betriebsvermögen mit lächerlich niedrigen Sätzen besteuert würden oder gar nicht“. Als Vergleich führte er an: „Wenn ich 150.000 Euro von der Tante erbe, zahle ich im Zweifel mehr als jemand, dem eine Firma im Milliardenwert in den Schoß fällt.“ Truger kritisierte zudem die politische Einflussnahme reicher Interessensgruppen: „Die Interessen der Reichen sind in der Politik überrepräsentiert“, so sein Fazit. „Wir sollten die Macht der Reichen in Deutschland begrenzen.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
