Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat sich entschieden gegen eine Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene positioniert. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Samstagsausgabe) betonte sie, dass man sich „nicht einem Dumping unterwerfen“ dürfe.

Diese Haltung vertritt die SPD-Politikerin auch angesichts der in Deutschland vergleichsweise hohen Energiepreise. Diese seien zwar „wettbewerblich ein Faktor“, räumte Scheer ein, jedoch nur „solange es keine globale Verständigung über den Rahmen gibt“.

Gleichzeitig verwies Scheer auf jüngste politische Beschlüsse, die Preise dämpfen sollen: „Bei den Netzentgelten schaffen wir nun durch Zuschüsse Entlastungen, auch durch Senkung der Stromsteuer, wenngleich erst mal nicht für alle. Auch die Gasspeicherumlage wird künftig steuerlich finanziert.“

Ein kostenloses Verschenken von Emissionszertifikaten würde in diesem regulatorischen Kontext einen Rückschlag für den Klimaschutz bedeuten, so Scheer. Sie betonte, dass die CO2-Bepreisung zwar „nicht alles“ sei, aber: „Wenn man kein Minus an Klimaschutz wolle, muss man dafür Sorge tragen, dass man, bevor man ein System beseitigt oder lockert, ersatzweise ein besser funktionierendes Instrument geschaffen hat.“

Trotz des weltweit noch immer nicht sinkenden Verbrauchs fossiler Brennstoffe verteidigte Scheer die deutsche Energiepolitik. Sie hob hervor, dass das deutsche Wort „Energiewende“ im englischsprachigen Raum bereits Eingang in den Sprachgebrauch gefunden habe: „Das hat seinen Ursprung in den hiesigen politischen Entscheidungen. Und deshalb ist es auch jenseits einer Reduktion von Verbrauchszahlen immens wichtig, dass ein Land wie Deutschland immer versucht, die Nase vorn zu haben.“ Dies führe auch im weltweiten Kontext „zu den entscheidenden Sprüngen nach vorne“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)