In der deutschen Politik bahnt sich eine Kontroverse an, da führende CSU-Politiker vehement Abschiebungen nach Syrien fordern. Sie appellieren an Außenminister Johann Wadephul (CDU), die im Koalitionsvertrag festgelegten Vereinbarungen umzusetzen. Dies steht im Gegensatz zu früheren Äußerungen des Außenministers.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte gegenüber der „Bild am Sonntag“ die Notwendigkeit, dass der Bundesinnenminister Vereinbarungen mit Syrien ausarbeitet. Ziel sei es, in einem ersten Schritt Straftäter und Gefährder in ihr Herkunftsland zurückzuführen. Hoffmann gehe davon aus, dass die Bundesregierung dieses Ziel, das im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, gemeinsam verfolgt. Diese Haltung verdeutlicht den Druck, den die CSU auf die Bundesregierung ausübt, um konkrete Schritte in der Migrationspolitik einzuleiten.
Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber äußerte sich in derselben Zeitung. Er erklärte, dass der Bürgerkrieg in Syrien endlich beendet sei, was Anlass zur Zuversicht gebe. Deutschland habe viele Millionen Syrer aufgenommen und geschützt. Nach dem Ende des Bürgerkriegs müssten Menschen ohne Fluchtgrund wieder in ihre Heimat zurückkehren. Huber unterstrich die Bedeutung, das Land zu stabilisieren und die Infrastruktur wiederherzustellen. Er stellte die Frage, wer, wenn nicht die Menschen aus Syrien, ihr Land wieder aufbauen solle. Eine Rückkehrstrategie für Syrer sei notwendig. Huber machte zudem klar, dass Straftäter und Menschen ohne Duldung nach Syrien abgeschoben werden müssen, und versicherte, dass daran mit Hochdruck gearbeitet werde. Diese Aussagen markieren eine klare Positionierung der CSU, die auf eine forcierte Rückführungspolitik abzielt.
Diese Forderungen stehen im direkten Widerspruch zu früheren Äußerungen von Außenminister Wadephul. Bei einem Besuch in Syrien hatte er sich zuvor gegen eine schnelle Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland ausgesprochen. Er konstatierte: „Kurzfristig können sie nicht zurückkehren“. Diese Diskrepanz zwischen den Ansichten der CSU und des Außenministers deutet auf mögliche interne Spannungen innerhalb der Bundesregierung hin und unterstreicht die Komplexität der Debatte um die Syrien-Rückkehrer. Die unterschiedlichen Perspektiven zeugen von der Herausforderung, eine kohärente und tragfähige Migrationspolitik zu entwickeln, die sowohl humanitären Aspekten als auch nationalen Interessen gerecht wird.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
